Frage an Wolfgang Schäuble von Dieter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
Sie haben u.a. auf dem 21. Europäischen Bankenconcress in Frankfurt 2011 gesagt:
"Deutschland war seit 1945 noch nie ein souveräner Staat."
Was meinen Sie damit? Heißt das, daß wir noch immer besetztes Land sind und die Feindstaatenklausel weiterhin gilt? Daß die SHAEF-Gesetze über denen der vom Parlament beschlossenen stehen und diese aushebeln können?
Und in diesem Zusammenhang: Wann bekommen wir endlich einen Friedensvertrag und damit einhergehend eine vom Volk beschlossene Verfassung? Übrigens bin ich mit vielen Wissenschaftlern einig, daß ein Europa der Bundesstaaten nicht die Lösung ist (die Identität der Völker ginge verloren) und der Nationalstaat ist keinesfalls überholt, sondern Garant für einen Rechtsstaat und für Demokratie!
Siehe hierzu auch: Dr. Thierry Baudet in: Junge Freiheit Nr. 33/13 vom 09.08.2013 Seite 03: "Der Nationalstaat hat Zukunft"
Auf eine baldige und umfassende Antwort - ohne Auslassungen und Worthülsen - freut sich
herzlichst Ihr
Dieter Reichel
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.