Frage an Wolfgang Schäuble von hans j. s. bezüglich Innere Sicherheit
1. Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft (hier insbesondere Waldorfschulen) mit öffentlichen Schulen:
Ungeachtet der weltweiten fachlichen Anerkennung der Waldorfschulen und der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen Schulen bedarf es dauernder Bemühungen auf politischem und administrativem Felde, dass diesem Umstand bei der Schulaufsicht und insbesondere bei der Finanzierung der Schulen entsprochen wird. Die Waldorfschulen in Deutschland erhalten staatliche Zuschüsse, die aber die Betriebskosten nur zum Teil decken. Demnach ist die verfassugsgemässe Gleichstellung nicht vollzogen.
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
2. Direkte Demokratie
§ 20 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide sind ein Teil des demokratischen Lebens.
An keiner Stelle ist erkennbar, dass das Grundgesetz zur Anwendung kommt. Noch vor ein paar Monaten habe ich selber mit eigenen Augen in der Badischen Zeitung gelesen, der Bundeskanzler habe sich geäussert, Volksabstimmungen seien in Deutschland ungesetzlich (!).
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
3. Atomwaffen
Heute befinden sich noch etwa 480 US-Atombomben der B-61 Familie (6-fache Sprengkraft der gestern vor 50 Jahren abgeworfenen Bombe) in Europa, eine grosse Anzahl davon in Deutschland. Laut Forsa-Umfragen erwarten 89 Prozent der Deutschen eine dringende Beseitigung dieser Waffen, die unsere Regierung aufgrund des Atomwaffen-Sperrvertrages von 1968 Artikel II ohnehin nicht auf deutschem Boden hätte akzeptieren dürfen. Weitere Information: http://www.ippnw.de/index.php?/s,1,52,62/o,article,1094/
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihr Projekt kandidatenwatch.de halte ich für eine gute Idee, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Kandidaten für die Bundestagswahl zu vermitteln. Dennoch werde ich mich an dieser Initiative nicht beteiligen können. Würde ich alle Fragen, die über diese Plattform an mich gerichtet werden, ausführlich beantworten, so würde dies den ohnehin engen Zeitrahmen für den Wahlkampf sprengen.
Mit meiner Entscheidung, nicht an kandidatenwatch.de teilzunehmen, möchte ich Ihr Projekt in keiner Weise in Frage stellen oder abwerten. Ich bitte Sie jedoch um Verständnis, dass es mir aus terminlichen Gründen nicht möglich ist, mich zu beteiligen.
Damit die Bürger, die bereits Fragen an mich gerichtet haben und dies in den nächsten Tagen und Wochen noch tun werden, erfahren, warum sie keine Antwort von mir erhalten, möchte ich Sie bitten, dieses Schreiben auf meinem Profil zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble, MdB
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.