(...) Es ist richtig, dass wir den Ausbau der Windenergie auf 10% vorantreiben wollen bis zum Jahr 2020. Bisher liegt der Anteil der Windenergie in Baden Württemberg bei knapp 1 Prozent. (...)
(...) Auch ich sehe die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Bundeswehr äußerst kritisch. Meiner Ansicht nach sollte die Kooperationsvereinbarung gekündigt werden. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir daran interessiert, die Lärmbelästigung von Fahrzeugen zu minimieren. Dies trifft natürlich auch auf manipulierte Auspuffanlagen zu. (...)
(...) Ihre Anfrage kann ich mit einem klaren Nein beantworten. Der Kostendeckel bleibt bestehen. (...)
(...) Deswegen hat der Landtag auf unsere Initiative hin einen Entschließungsantrag verabschiedet. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert den neuen Staatsvertrag und die Arbeit der GEZ unter Datenschutzaspekten zu evaluieren und sich dafür einzusetzen, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse in zukünftige Novellierungen einfließen. (...)
(...) Seit langem ist es ein Anliegen der GRÜNEN Grünflächen und Spielplätze zu erhalten und weiter zu entwickeln. (...)
