(...) Der deutsche Beitrag zu UNMIS, über den im Bundestag ausschließlich zu befinden war, besteht in der Entsendung von z.Zt. 36 unbewaffneten Militärbeobachtern, die insbesondere den Auftrag haben, den Entmilitarisierungs- und Abrüstungsteil des Friedensabkommens zu überwachen und zu organisieren. (...)
(...) einer seiner Fraktionen. Als „Angriffsmittel“ des Bundestages auf die Regierung sieht das Grundgesetz in Artikel 67 demgegenüber das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum vor. Mit dem diesem kann der Bundestag die Bundeskanzlerin und damit die gesamte Bundesregierung stürzen. (...)
(...) Jeder Mensch hat seine eigene Argumentationsheimat, wenn es um die Stellungnahme zu komplexen Fragestellungen geht. Meine Argumentationsheimat ist das Grundgesetz. Es garantiert jedem Menschen ein bedingungsfreies, menschenwürdiges Dasein. (...)
(...) Einen Teil davon habe ich bereits beantwortet. Warum Sie einerseits für die Wahrung der Verfassung eintreten, andererseits aber deren Rechts- und Sozialstaatsprinzip hinderlich finden, muss Ihr Geheimnis bleiben. (...)
(...) Mit meiner Fraktion setze ich mich auch dafür ein, dieses gesellschaftliche Bewusstsein zu beeinflussen. Ich sage Ihnen aber auch offen, dass es schwer fällt, für mehr „Rechte“ und Schutz für Tiere in einer Gesellschaft zu werben, in der die Anerkennung menschlicher Würde alles andere als selbstverständlich ist. (...)
(...) Kurzum: Wenn Sie sich von der Mehrheit des Deutschen Bundestages nicht angemessen vertreten sehen, rege ich eine Veränderung Ihres Wahlverhaltens für die nächste Bundestagswahl an. Denn genau das kann (wie Sie schrieben) „der Bürger tun, um die Parlamentarier zu einer effektiven Mandatsausübung zu bewegen.“ (...)
