(...) Ich halte die Klausel für bedenklich. Sie verzerrt das Wahlergebnis. Viele Staaten der Welt haben gute Erfahrungen mit Regierungslagerbildungen ohne solche Klauseln gemacht. (...)
Sehr geehrter Herr Reth,
(...) Hartz IV ist insgesamt sozial ungerecht. Es bedeutet die Demütigung und Schikane von Menschen und verletzt die in der Verfassung garantierte Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip. (...)
(...) Auf der Grundlage der Presseberichte spricht Vieles für die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Verhaltens. Falls der Einsatz dennoch von den Verwaltungsgerichten für rechtmäßig erklärt werden sollte, gilt: Eine humane Innenpolitik muss nicht immer alles machen, was rechtlich möglich ist. (...)
Sehr geehrter Herr Zander,
haben Sie Dank für Ihre Frage.
(...) Das Anliegen Ihrer Petition kann ich nachvollziehen. Die Kritik von Verbraucherschützern an den in der Leistungspraxis der Versicherer häufig anzutreffenden Verzögerungstaktiken ist mir bekannt. Verbraucherschutzverbände bemängeln, dass hierdurch nicht selten versucht wird, die Versicherten „mürbe zu machen“. (...)
