(...) Das Einführungsgesetz zum OWiG wurde durch das Zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Gesetz vom 23.11.2007 - Bundesgesetzblatt Teil I, 2007, S. 2614 ff.) aufgehoben, nicht jedoch das OWiG selbst. Dieses gilt weiterhin. (...)
(...) Selbstverständlich macht die Linke der Bundesregierung Druck wegen des Staatstrojaners. Eine entsprechende Anfrage können Sie unter dem dritten Link nachlesen. (...)
(...) Denn ein vorrangiges Ziel muss es für die Politik sein, Kriege unter allen Umständen zu verhindern. Zudem glaube ich, dass nur die Selbstbefreiung der Syrer von ihrer Diktatur nach einem Umsturz stabile gesellschaftliche Verhältnisse herbeiführen kann. Das lehren die Folgen der Interventionskriege im Irak und Afghanistan. (...)
(...) Ein Staat setzt voraus: ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsmacht. Seit den 2+4-Verhandlungen besitzt die BRD auch wieder volle Hoheitsgewalt. (...)
(...) Sie beanstanden, dass ich auf „21 Fragen“ unter einem von Ihnen angegeben Link nicht antworte. Diese Kritik bleibt mir unverständlich. (...)
(...) Was das Video angeht, sind Kennedys Aussagen vielfältig interpretierbar. (...)
