(...) Ein "echter Rechtsstaat" ist für mich ein Rechtsstaat, der die materiell Ungleichen nicht gleich behandelt, sondern auf die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft regulierend eingeht. Mit anderen Worten: Sozialstaatlichkeit und Rechtsstaatlichkeit bedingen sich gegenseitig. (...)
(...) wenn sie einen solchen Verdacht hegen, dann sollten Sie klären, wie sie ihn hinreichend unterlegen können und sich ggf. an Ihren zuständigen Abgeordneten wenden. Da es sich in Ihrem Fall vermutlich um Behörden des Landes oder um kommunale Verwaltung handeln dürfte, empfiehlt es sich, ein Mitglied des Landtages Ihres Bundeslandes anzusprechen. (...)
(...) Ihr Ausgangspunkt ist zutreffend: Für die Volkswirte bedeutet Geldschöpfung jeder Erwerb einer Forderung, die auf den Waren- bzw. Dienstleistungsmärkten benutzt werden kann. (...)
(...) haben Sie Dank für Ihre Frage. Die Debatte um die Pläne der SCHUFA war schnell vorbei und wurde auch wenig grundsätzlich geführt. (...)
(...) Die Situation der Hebammen unterscheidet sich natürlich stark nach Regionen. Ich nehme Ihre Frage jedoch zum Anlass, mich konkret darum zu kümmern, welche Umstände vor Ort für die von Ihnen beklagten Missstände verantwortlich sind. (...)
(...) 3. Nach gegenwärtiger Rechtlage stellen sich die Möglichkeiten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wie folgt dar: Im Kern der Untersuchungsausschussarbeit steht die Beweisaufnahme. Der Untersuchungsausschuss kann Beweisbeschlüsse fassen, Akten anfordern und Sachverständige beauftragen. (...)
