Frage an Wolfgang Kubicki von Nicolas S. bezüglich Familie
Lieber Herr Kubicki,
werden Sie sich und die FDP Schlewsig-Holsstein für die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften einsetzen? Das steht immerhin so im Grundsatzprogramm der FDP drin, allerdings hat die FDP immer dagegen gestimmt. Das kratzt schon an der Glaubwürdigkeit und bringt mich dazu, zweimal zu überlegen, an welcher Stelle ich das Kreuze mache.
LG
Sehr geehrter Herr Schwarz,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte Ihren Eindruck, die FDP habe sich in der Frage der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zu wenig eingesetzt, gerne etwas korrigieren, denn gerade durch die FDP wurden in den letzten Jahren wichtige Reformen in diesem Bereich umgesetzt.
So wurde erst mit der FDP in der Regierung die Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften im Bereich der Beamtenversorgung auf Landesebene geschaffen, obwohl das Lebenspartnerschaftsgesetz schon seit 2001 in Kraft ist.
Auch auf Bundesebene haben wir seit der Regierungsübernahme viel erreicht. Die Gleichstellung bei der Erbschafts- und der Grunderwerbssteuer wurde bereits durch die FDP umgesetzt. Da es keine verfassungsrechtliche Legitimation für die Diskriminierung von Homosexuellen im Steuerrecht gibt, wollen wir dies auch im Bereich der Einkommenssteuer vollziehen. Das Bundesverfassungsgericht stützt in dieser Frage unsere Position. Weiterhin setzen wir uns für ein vollwertiges Adoptionsrecht für verpartnerte Paare ein.
Auch wurde auf Initiative der FDP die Magnus-Hirschfeld-Stiftung etabliert, deren Aufgabe es ist, durch Bildung und Forschung der Diskriminierung sexueller Minderheiten entgegenzutreten.
Abschließend möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass ich Ihnen die Sorge vielleicht etwas nehmen konnte, die FDP habe sich in dieser Frage nicht eindeutig verhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
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