Frage von Volker H. S. • 12.07.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Sascha S. • 07.01.2015
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Dirk R. • 13.11.2014
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Karin Z. • 03.09.2014
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Philipp W. • 17.07.2014
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Olaf Z. • 05.03.2014
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 22.03.2014
(...) Das Vergabegesetz wurde von den regierungstragenden Fraktionen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW) eingebracht und mit deren Stimmen beschlossen. Ihre Schilderung ist interessant, da es geradewegs das veröffentlichte Ziel dieses Gesetzesentwurfs war, dass künftig bei der Vergabe von Leistungen durch das Land ein Mindestlohn von 9,18 Euro/Stunde nicht mehr unterschritten wird. Das erfüllt der Gesetzesentwurf in Ihrem und vielen anderen Fällen aber gerade nicht. (...)