Frage an Wolfgang Kubicki von Ingrid A. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Ich bin irritiert !- wir schaffen es nicht, einige europ. Mitgliedsstaaten ebenfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu bewegen? Aber da dies seit Jahren so ist, denke ich - vielleicht naiv, die EU zahlt doch an diese Staaten beträchtliche Summen, kann man dann nicht, für die Nichtaufnahme von Flüchtlingen von diesen Mitgliedstaaten eine entspechende Abgabe verlangen für Staaten, die mit Flüchtlingen eigentlich überfordert sind ? Freue mich auf eine Antwort
Sehr geehrte Frau Arians,
vielen Dank für Ihre Frage.
Gerne können Sie mich direkt kontaktieren.
Bitte wenden Sie sich hierfür an mein Bundestagsbüro unter wolfgang.kubicki@bundestag.de.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kubicki
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.