(...) Und nicht überall können rasch die nötigen Schienentrassen gebaut werden. Auf jeden Fall aber wird die sich die SPD für "Mehr Güter auf die Schiene" massiv einsetzen - ebenso für den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. (...)
(...) Leider ist Politik nicht immer so einfach und so klar strukturiert, wie auch ich dies gerne hätte. Die SPD Niedersachsen sagt ein klares Nein zur Elbvertiefung, weil bisher nur negative Auswirkungen der ersten Maßnahme bekannt sind und die bisherigen Unterlagen für eine neue Maßnahme völlig unvollständig sind. (...)
(...) Nach der PISA-Studie hängt in Deutschland der Bildungsabschluss viel stärker als ihn anderen Ländern von dem Sozialstatus der Familie ab, aus dem ein Kind kommt. Es entscheiden also letztlich nicht die Bildungspotentiale eines Kinder über seine Bildungschancen, sondern der Geldbeutel der Eltern. (...)
(...) Die Zusammenarbeit zwischen Parteien kann sich nicht nur an einem - wenn auch unbestritten wichtigen - Punkt entscheiden. SPD und Linkspartei sind sich zwar in der Frage des Mindestlohnes einig - in vielen anderen Fragen aber nicht. (...)
(...) Und natürlich "schielen" Politikerinnen und Politiker auch oft zu sehr auf Mehrheiten. Wenn Sie mir erlauben, möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die SPD in ihrem Regierungsprogramm für mehr Geld für Bildung plädiert. (...)
(...) Die SPD setzt sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro als untere Grenze ein. Das bedeutet, überall dort wo die ja eigentlich für die Tarifgestaltung zuständigen Tarifparteien nicht in der Lage sind, sich darauf zu einigen, würde dies dann greifen. (...)
