(...) Zudem habe ich keinerlei Kenntnis über die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland. Ich kann Ihnen an dieser Stelle jedoch versichern, dass die Bundeswehr weder über Atomwaffen verfügt, noch in deren Handhabung eingewiesen wird. (...)
(...) Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass ein Verbleib Griechenlands in der Eurozone verglichen mit dem Szenario eines Ausscheidens Griechenlands aus der Währungsunion auch weiterhin die erstrebenswertere Lösung bleibt. (...) Neben finanziellen Erwägungen, geht es dieser Tage nicht zuletzt darum, den europäischen Solidaritätsgedanken zu stärken. (...)
(...) Gerade wegen der Brisanz einiger Vorgänge und dem großen öffentlichen Interesse ist im Rahmen des dafür vorgesehenen Verfahrens ein Untersuchungsausschuss mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich vehement dafür ein, dass dem Parlament und insbesondere den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses im Aufklärungsinteresse keine Informationen vorenthalten werden, die für das Aufdecken von möglichem Fehlverhalten seitens der Geheimdienste eine wesentliche Rolle spielen könnten. (...)
(...) Ich kann Ihren Unmut durchaus nachvollziehen und möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass die Infrastrukturabgabe, besser bekannt als PKW-Maut, nie ein Kernanliegen der SPD gewesen ist. Gleichwohl war sie Teil des Koalitionsvertrages und diesen gilt es einzuhalten. (...)
