FDP-Bundestagsfraktion
(...) Stimmt der Bundesrat zu, muss das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) werden. In ganz wenigen Fällen haben die Bundespräsidenten die Unterschrift wegen fehlender Verfassungskonformität verweigert, so dass das Gesetz nicht in Kraft treten konnte. (...)
(...) Natürlich ist es Ihnen anheim gestellt Fragen an das Parlament zu stellen. Es besteht jedoch keine Möglichkeit auf die Tagesordnungen der Fraktionen oder des Parlaments Einfluss zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Stocker,
Ihre Frage habe ich zum Anlass einer erneuten Überprüfung des Sachverhalts genommen. Diese hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Sollten Sie im Besitz anderer Informationen sein, bitte ich um Hinweis.
(...) Zu dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt liegen mir keine Informationen vor. Auf die Ausgestaltung privater Vertragsverhältnisse hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss. Es gilt Vertragsfreiheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Zahlungsmoral der öffentlichen Hand. (...) Konkrete Zahlen zu Zahlungsrückständen sind dagegen schwer zu ermitteln. (...) Dies bedeutet: Würden ein Prozent der Aufträge nicht rechtzeitig gezahlt, würde es sich um ein Milliardenbetrag handeln. (...)
(...) vielen dank für Ihre Nachfrage zur Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit "Das muslimische Berlin" vom 23. - 26. (...)
