Frage an Wolfgang Börnsen von Andreas T. bezüglich Innere Sicherheit
Herr Börnsen, welches Konzept hat die Union für den Schutz der Küsten gegen Kriminalität? Was ist da in den letzten Jahren versäumt worden?
Sehr geehrter Herr Tümmler,
die Union fordert schon seit Jahren eine einheitliche nationale Küstenwache. Zahlreiche Anträge dazu sind in den Bundestag eingebracht worden und mit Regierungsmehrheit verhindert worden. Der Schutz der Küsten - sowohl vor Unfällen als auch vor kriminellen Aktivitäten (safty & security) - kann aus Unionssicht nur durch eine Umstrukturierung der Küstenwache erreicht werden. Die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten der Küstenwache auf 5 Bundes- und Landesministerien ist den ständig steigenden Sicherheitsanforderung nicht mehr gewachsen. Mit dem Havariekommande kann zwar auf Unfälle besser reagiert werden, der Security-Bereich ist jedoch damit nicht abgedeckt. Auch leidet die Schlagfertigkeit des Havariekommandos an den bestehenden Strukturen der Küstenwache. Ein effizienter Einsatz ist in keiner Weise garantiert. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Um noch gezielter gegen Terroristen auf See vorgehen zu können, fordert die Union auch den Einsatz der Bundesewhr im Innern. Sowohl die Umstrukturierung zu einer einheitlichen Küstenwache, als auch der Einsatz der Bundeswehr ist nur durch die Änderung des Grundgesetzes nachhaltig zu bewerkstelligen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB
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