Frage an
Wolf Klinz
FDP

Sehr geehrter Dr. Klinz!

Ich bitte Sie höflich freundlicherweise zum Thema TTIP folgende Fragen zu beantworten:

Wirtschaft
04. Februar 2014

(...) In welchem Maße Betriebe auf kommunaler Ebene betroffen sind und ob diese gefährdet sind, lässt sich nicht prognostizieren. Das TTIP wird ein Handelsabkommen nach den Bedürfnissen des 21. Jahrhunderts sein, da von der Belebung des Geschäfts nicht nur multinationale Firmen profitieren werden, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen, die entweder direkt oder als Zulieferer größerer Unternehmen am Außenhandel teilnehmen. (...)

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Wolf Klinz
FDP

Sehr geehrter Dr. Klinz! Wie fassen Sie nach der jüngsten Wahl Ihre bisherige parlamentarische Tätigkeit zusammen und welchen politischen Ausblick geben Sie in das Jahr 2014?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. Dezember 2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne sende ich Ihnen ein Exemplar unseres Rechenschaftsberichts des Legislaturperiode 2009-2014 zu. Dieser fasst meine Tätigkeiten der letzten Jahre zusammen und gibt einen Ausblick auf die kommenden Ziele. (...)

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Wolf Klinz
FDP

Sehr geehrter Herr Klinz,

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Februar 2013

(...) Die liberale Fraktion im Europäischen Parlament hat sich immer offen gegen Einschränkungen von Bürgerrechten in Ungarn ausgesprochen und deutlich gemacht, dass europäische Werte nicht verhandelbar sind. Dass die ungarische Regierung einige Teile des umstrittenen Mediengesetzes und der Verfassungsänderung rückgängig gemacht haben, kann daher auch als direkte Konsequenz des Drucks der europäischen Institutionen gewertet werden. (...)

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Wolf Klinz
FDP

Sehr geehrter Hr. Dr. Klinz,

der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch beschlossen, dass die Kommission ein Vetorecht erhält, falls für einen Flughafen national lärmbedingte Betriebsbeschränkungen erlassen werden.

Verkehr und Infrastruktur
08. November 2012

(...) Nach meinen Informationen wurde das Recht auf Überprüfung der Europäischen Kommission deutlich abgeschwächt. Der Kompromissvorschlag, welcher im Verkehrausschuss (TRAN) des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde, sieht vor, dass die Europäische Kommission im vorgesehenen Verfahren innerhalb von zwei Monaten untersuchen muss, ob der Prozess, an dessem Ende die Betriebsbeschränkung herausgekommen ist, mit den Vorgaben der Verordnung vereinbar ist. (...)