Winfried Kretschmann

(...) Schon aus Gründen der gesetzgeberischen Abläufe wäre es nicht möglich gewesen, die entsprechenden Gesetze so schnell zu ändern, dass sie bereits zum Schuljahresbeginn gegriffen hätten. Daher werden auch unter der neuen Landesregierung zu Schuljahresbeginn 2011/12 Lehrkräfte verbeamtet. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass wir die Frage der Verbeamtung von Lehrkräften nicht aus den Augen verlieren werden. (...)

(...) Es ist zutreffend, dass die Pressesprecher nun teilweise höher eingruppiert wurden als früher. Die Grundlagen für die Einstufung und Bezahlung von Regierungspersonal im Besoldungs- und Tarifrecht sind aber exakt dieselben wie unter der Vorgängerregierung. (...)

(...) Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens können sich noch Veränderungen ergeben, die sich möglicherweise auf angrenzende Strecken auswirken. Es liegt allein in der Verantwortung und im Risikobereich der Bauherrin, dass dies nicht zu Problemen oder Mehrkosten in bereits begonnenen Abschnitten führt. (...)

(...) Die Landesregierung sieht die Chance, dass ein Nationalpark eine große Anziehungskraft für Besucher entfalten könnte und damit auch Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung für die Region brächte. Die Landesregierung wird der Region aber kein Konzept überstülpen, sondern es steht fest, dass der Nationalpark nur kommt, wenn er von den Menschen vor Ort gewollt und mit getragen wird. (...)

(...) Die Landesregierung steht für das Ende der Nutzung der Atomenergie und begleitet den Atomausstieg der Bundesregierung sehr intensiv und kritisch. So ist es ein Erfolg der grün-roten Regierung, dass wir den gestaffelten Ausstieg mit konkreten Abschaltdaten für jedes einzelne Kernkraftwerk durchsetzen konnten. (...)

(...) Das ist auch in der Praxis häufig der Fall. Unsere parlamentarische Demokratie beruht eben gerade nicht auf einem völligen Gegensatz von Judikative und Exekutive, sondern auf deren Verschränkung. Daher stellt die Personalunion von Ministern und Abgeordneten auch keinen Bruch des Systems dar. (...)