(...) Das Schulsystem in Baden-Württemberg ist durch soziale Ungerechtigkeit und Sortierwahn geprägt, was für Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen Stress und Druck bedeutet. Das gegliederte Schulsystem wird der komplexen Lern- und Lebenssituation von Kindern heute nicht mehr gerecht. (...)
(...) Wenn die Landesregierung hier eine gesetzliche Landesregelung einführt, hat dies Konnexitätsfolgen, da das Land in diesem Fall an der Finanzierung beteiligt werden muss. Feuerwehrpersonal ist, wie Sie wissen, kommunales Personal und auf kommunaler Ebene kann es keine Landesbeamten geben. Grundsätzlich sind wir deswegen dafür, dass dies im Entscheidungsbereich der Kommunen bleibt und das Land hier die kommunale Entscheidungshoheit nicht einschränkt. (...)
(...) ich weiß nicht genau, worauf Sie sich beziehen. Jedenfalls ist das Plagiieren fremder Texte für die eigene Doktorarbeit nicht wirklich ministerwürdig. (...)
(...) Da Tiere ihre Tierehte nicht selbst einklagen können, gibt es beim Tierschutz erhebliche Vollzugsdefizite. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzverbände ein, wie es für anerkannte Naturschutzverbände seit vielen Jahren besteht. (...)
Sehr geehrter Herr Kaiser,
