Winfried Kretschmann

(...) Die grundlegenden Probleme der Euro-Zone sind mit dem beschlossenen Rettungsschirms keineswegs gelöst. Die weiterhin drohende Zahlungsunfähigkeit von EU-Mitgliedsstaaten zwingt die EU zur Ausgestaltung eines permanenten Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro. Notwendig ist aus meiner Sicht eine schnelle Bereitstellung von Finanzhilfen im Zuge der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität in Verbindung mit strikten Auflagen und wirtschafts- und finanzpolitischen Anpassungsprogrammen zur Erfüllung des Stabilitätspaktes. (...)

(...) 4. Sollten wir es schaffen, CDU und FDP auf die Oppositionsbank zu schicken, könnten wir mit der SPD einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 einleiten. Die SPD ist zwar für Stuttgart 21, verschließt sich aber einem Volksentscheid nicht. (...)

(...) Wir werden alles unternehmen, um Stuttgart 21 noch zu verhindern, können dies aber nicht versprechen. Sollte die Situation entstehen, dass Stuttgart 21 durch die gezielte Schaffung von Tatsachen durch die alte Landesregierung und die DB nicht mehr zu stoppen ist und/oder sollte die von uns angestrebte Volksabstimmung über die Beteiligung des Landes an den Kosten von Stuttgart 21 eine Mehrheit für das Projekt ergeben, wäre es nicht sinnvoll, wenn die dann eines Tages vorhandene Infrastruktur aus Trotz "boykottiert" würde. (...)

(...) Sie haben Recht, erst während der Schlichtung und auch in der Diskussion um die Zahlen des Bundesamtes für Straßenwesen (BAST) wurde deutlich, dass der Landtag nicht über die vollen Kosten informiert wurde. Auch eine kritische Prüfung der Kosten durch die Regierungsparteien ist nicht erfolgt. Die Grüne Fraktion hat als einzige Partei die Zahlen von der Deutschen Bahn angezweifelt und Transparenz eingefordert. (...)

(...) Ich begrüße es, dass sich junge Menschen - der aktuelle Bundesvorstand der Grünen Jugend ist zwischen 17 und 25 Jahre alt – in ihrer Freizeit mit diesen Fragen und nicht etwa nur mit ihren persönlichen Konsumwünschen beschäftigen. Viele Schlussfolgerungen des Papieres teile ich nicht. (...)

(...) Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Ich muss deshalb Ihrer Aussage widersprechen, dass das Gesetz bürgerfeindlich sei. (...)