Winfried Kretschmann

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der „Zwei-Meter-Regelung“. (...) Die „Zwei-Meter-Regelung“ erweist sich in Hinblick auf die gemeinsame Benutzung der Waldpfade von Radfahrern und Fußgängern als äußerst sinnvoll. (...) Darüber hinaus bietet die „Zwei-Meter-Regelung“ Spielräume und Raum für Ausnahmen, die von den Forstbehörden nach Ermessen und in Abstimmung mit den Waldbesitzern eingerichtet werden können. (...) So bietet die „Zwei-Meter-Regelung“ im Vergleich zu einer Aufhebung derselben und einer Novellierung des Waldgesetzes die Möglichkeit einer individuell lokalen Verfahrensweise. (...)

Sehr geehrter Herr Sambauer,

Vielen Dank für Ihre Hinweise zum Thema Verkehr und Mobilität.

(...) Wir Grüne in Baden-Württemberg unterstützen das von unserer Bundestagsfraktion vorgelegte Cannabiskontrollgesetz. Es zeigt, wie eine regulierte Abgabe von Cannabis aussehen könnte. Abschreckung alleine ist kein zielführendes Instrument, dies ist wissenschaftlich erwiesen. (...)

(...) Nach kriminaltechnischen Untersuchungen in Folge der Brandkatastrophe von Backnang gibt es keine Hinweise auf Brandstiftung oder gar einen extremistischen Hintergrund. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass eine versehentliche Brandverursachung zu der schrecklichen Tragödie geführt hat. (...)