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Wieland Schinnenburg
FDP

Frage an Wieland Schinnenburg von Ora Nvpuryr bezüglich Gesundheit

07. Februar 2021 - 14:26

Sehr geehrter Herr Schinnenburg,

wie auch in der Klimakrise steht die ganze Welt momentan in der Verantwortung, sich gemeinsam aus der Pandemie zu manövrieren. Alleingänge bringen eine Nation gerade in dieser besonderen Zeit nicht weiter. Mit den Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 haben wir schnell ein wichtiges Puzzleteil in der Pandemiebekämpfung geschaffen.

Nun zeigt sich allerdings wieder die besorgniserregende Politk der Pharmaindustrie. Wie auch bei vernachlässigten Tropenkrankheiten („Obwohl rund 90 Prozent der vermeidbaren Todesfälle durch vernachlässigte Tropenkrankheiten in Entwicklungsländern auftreten, werden nur etwa zehn Prozent der weltweiten medizinischen Forschungsmittel für die Entwicklung von [...] Testverfahren, Medikamenten und Impfstoffen ausgegeben.” - BMZ), zeigen sich auch in der Verteilung der Corona-Impfstoffe große globale Disparitäten. Wie der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, kürzlich festgestellt hat, „haben drei Viertel der Impfungen bisher in zehn Ländern stattgefunden, die zusammen 60 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung ausmachen. In fast 130 Ländern mit mehr als 2,5 Milliarden Einwohner:innen ist noch nicht eine einzige Impfdosis verabreicht worden.”

Hauptgrund hierfür ist, dass die Impfstoff-Patente nicht für alle freigegben werden. Produktionskapazitäten und die Anzahl der Impfstoffe könnten mit einer Freigabe enorm angehoben werden. Neben Südafrika und Indien unterstützen unter anderem die Hälfte der Mitglieder der WTO sowie die UN-Menschenrechtskomission diese Forderung. Die Bundesregierung verschließt sich trotz eindeutiger Fakten dieser Forderung.

Eine Ausbreitung des Corona-Virus wird auch weiterhin Mutationen zur Folge haben, die wir nur durch eine globale Herdenimmunität besiegen können.

Welche expliziten Schritte planen Sie und ihre Partei, um unserer globalen Verantwortung gerecht zu werden und endlich die Patente für die Impfstoffe schnell für alle verfügbar zu machen?

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Ora Nvpuryr
Antwort von Wieland Schinnenburg
15. Februar 2021 - 10:29
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Sehr geehrter Herr Aichele,
ich halte es nicht für sinnvoll, Impfstoffpatente freizugeben. Es kostet die Hersteller viel Geld, die Impfstoffe zu entwickeln und zu testen. Würden wir die Impfstoffe nun freigeben, würde sich der Aufwand für die Hersteller nicht mehr lohnen. Die Folge wäre, dass diese keine Impfstoffe mehr entwickeln würden. Damit würden wir bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten weit zurückgeworfen, staatliche Stellen könnten diese Lücke nicht füllen. Es stünden dann zudem weniger Impfstoffvarianten zur Verfügung, man hätte also bei Mutationen oder schlechter Wirksamkeit keine Ausweichmöglichkeit.
Ich halte es daher für richtig, den Wettbewerb zwischen den Herstellern zu erhalten und bei Engpässen und höherem Bedarf von staatlicher Seite unbürokratisch mit den Herstellern dafür Sorge zu tragen, dass die Produktion erhöht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wieland Schinnenburg