Foto: Maximilian König MK/SPD
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Aus gesundheitlichen, verkehrstechnischen und ökologischen Gründen halte ich es für dringend geboten die Radverkehrsinfrastruktur intensiv auszubauen. Das sage ich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Radfahrerin, die fast alle Wege in der Stadt Bielefeld auf dem Fahrrad zurücklegt. (...)
(...) - die Therapeutenausbildung nach dem Studium muss sich an den Aus- und Weiterbildungsstrukturen der medizinischen und anderen akademischen Heilberufe orientieren und muss als Weiterbildung gelten. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich werde mich nicht für die Senkung von Diäten einsetzen. Richtig ist, dass Bundestagsabgeordnete gut verdienen, auch mehr als ich derzeit in meinem Beruf als Wissenschaftlerin an der Universität Bielefeld verdiene. (...)
Sehr geehrte Frau W.,
(...) Als Begründung für eine zunehmende Überwachung darf selbstverständlich nicht allein das Argument "Aber weil wir an anderen Stellen auch schon überwachen" ausreichen. Beim BDSG wie auch bei weiteren zukünftigen Gesetzen werde ich mich dafür einsetzen, dass sie verfassungskonform sind und, dass wir auch bei neuen Überwachungstechnologien die Freiheit der Menschen, also auch ihr Recht auf Schutz vor der Sammlung personenbezogener Daten, nicht weiter einschränken. (...)
(...) Aber eins ganz deutlich: nach allem, was ich bisher gelesen habe lautet meine Antwort auf ihre Frage ja, es erschließt sich mir nicht, warum Frauen / Eltern, die unverschuldet eine späte Tot- bzw. Fehlgeburt erleiden, zusätzliche Pflegeversicherung bezahlen sollen, obwohl der Willen ein Kind zu bekommen erkennbar vorhanden war. (...)
