Frage an Werner Schieder von Norbert M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schieder,
Sie haben der Verlängerung des Afghanistaneinsatzes am 26.02.10 nicht zugestimmt, obwohl Sie diese am 03.12.09 noch befürworteten.
Ihre jetzige Entscheidung begrüße ich sehr, weil ich glaube, dass die Probleme Afghanistans nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Dies ist auch die Ansicht der mir bekannten Hilfsorganisationen, die dort tätig sind.
Darf ich von Ihnen erfahren, welches Ihre Beweggründe waren, in dieser Frage anders als die Mehrheit des Bundestags zu entscheiden?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Gerne begründe ich meine Entscheidung, gegen die Aufstockung des deutschen Kontingents des ISAF-Mandates in Afghanistan zu stimmen.
Wie Sie richtig bemerken, hat der Deutsche Bundestag erst im Dezember letzten Jahres die Verlängerung der deutschen Beteiligung an dem internationalen ISAF-Mandat auch mit meiner Stimme beschlossen. Damit hat der Bundeswehreinsatz ein laufendes Mandat bis Ende 2010. Ich bin der Meinung, dass die Bundesregierung bis dahin ausreichend Zeit hat, um zu zeigen, dass sie es mit dem angekündigten Strategiewechsel - weg vom militärischen Ansatz hin zum verstärkten, dezentralen zivilen Aufbau - ernst meint. Bei der Abstimmung am 26.2.2010 habe ich entgegen der Empfehlung meiner Fraktion mit „Nein“ gestimmt, weil der Antrag der Bundesregierung keine konkreten Angaben zu Abzugsterminen, zum Gestalt und Inhalt der Polizeiausbildung, zum Umfang der zivilen Hilfe oder zu anderen außenpolitisch zielführenden Konzepten enthielt, sondern ausschließlich die Erhöhung der Truppenstärke regelte. Zu einer klar formulierten und verantwortbaren Abzugsperspektive oder der Klärung des rechtlichen Rahmens des Polizeieinsatzes und der zivilen Hilfe gibt es nur vage und höchst widersprüchliche Absichtserklärungen. Dies war und ist für mich keine hinreichende Grundlage für die von der Bundesregierung beantragte Zustimmung. Ich bin auch nicht bereit, den Herren Guttenberg und Westerwelle in dieser Hinsicht einen Vertrauensvorschuss zu gewähren.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen kurzen Ausführungen die Beweggründe für meine Ablehnung der Aufstockung des ISAF-Mandates näher gebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schieder
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