EVP-Fraktion
(...) Als direkt gewählte Europaabgeordnete müssen und werden wir diese Entscheidung in Verantwortung selbst treffen. Ich sehe allerdings nicht wieso ACTA die Bürgerrechte und Meinungsfreiheit bedroht. Sollte dies der Fall sein, würde ich dagegenstimmen, so wie ich dies bereits 2010 beim SWIFT-Abkommen getan habe. (...)
(...) zwischenzeitlich habe ich den insgesamt guten Beitrag von Spieker gelesen.Die unterschiedliche Lohnentwicklung ist sicher eine Ursache für die Probleme.Europa insgesamt muss sich dem Wettbewerb mit Amerika und Asien stellen und Innovationsfaehig bleiben.Dazu finden Sie zahlreiche wissenschaftliche Literatur und gegensätzliche Stellung- nahmen,die Sie sicher kennen.Zu Ihrem letzten Punkt kann ich nur sagen,dass Deutschland und Frankreich unter der Regierung Schroeder/Fischer in der Tat 4 Jahre lang den Stabilitaets- und Wachstumspakt gebrochen haben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Engagement für die Förderung von Schach in Schulen begrüße ich. Schriftlichen Erklärungen im Europäischen Parlament stehe ich jedoch aus Erfahrung grundsätzlich skeptisch gegenüber, mit denen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in unverhältnismäßig großer Anzahl konfrontiert werden. (...)
(...) ich kenne den Vortrag von Frau Spiecker nicht, aber ich bin ziemlich sicher, dass die Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus in Deutschland keine Lösung für die Euroländerkrise bringt. (...)
Sehr geehrter Herr Hachenberger,
(...) Die CDU/CSU-Abgeordneten im EP sind gegen Eurobonds, die gegen Art. (...) Andere Parteien haben diese klare Linie nicht vertreten. (...)
