Werner Langen

(...) Mit der Anwendung von OECD-Standards weitet die Schweiz zwar ihre Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Staaten bei der Bekämpfung von Steuerdelikten gegenüber früher aus, wie dies auch im Fall mit den US Behörden geschehen ist. Eine Alternative zum Steuerrückbehalt gemäß dem Zinsbesteuerungsabkommen ist dies jedoch nicht - die Alternative dazu wäre der automatische Informationsaustausch, wie ihn die EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Österreich und Luxemburg unter sich pflegen. (...)

(...) Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten, die leider in vielen Teilen der Welt verletzt werden. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie eine offizielle Eingabe bei der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im europäischen Parlament, der finnischen Abgeordneten Heidi Hautala mit Einzelbeispielen vorlegen. (...)

(...) Die Erhöhung der Sekretariatszulage ist aufgrund der zusätzlichen Gesetzgebungsverantwortung, die der Reformvertrag von Lissabon für die Abgeordneten schafft, angebracht und verhältnismäßig. Die Mitbestimmungsrechte des Europäischen Parlaments sind durch den Vertrag von Lissabon deutlich ausgeweitet worden, unter anderem in den Bereichen Justiz und Inneres sowie der Agrar- und Fischereipolitik. (...)

Sehr geehrter Herr Urnau,

Sie haben Recht. Ich habe dies zwischenzeitlich beanstandet. Leider ist diese Vorgehensweise kein Einzelfall. Ich hoffe auf Korrektur.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Langen

(...) das Europaparlament ist beim Gesetzgebungsverfahren zur besseren Regulierung der Finanzmärkte voll auf der Seite der Verbraucher und Steuerzahler. Die Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission liegen allerdings noch nicht vollständig vor. (...)

(...) Sie haben aber Recht, wenn die Fakten zutreffen, bedarf dies einer Prüfung bzw. einer Rückforderung der EU. (...)