Werner Hoyer

(...) Sie fragen, was Sie mit den Kriegsschulden des Deutschen Reiches zu tun haben? Die Antwort darauf lautet: Persönlich und unmittelbar nichts – ich übrigens auch nicht, als deutsche Staatsbürger sind wir aber Mitglieder eines Gemeinwesens, das älter ist als seine Mitglieder. Geschichte ist ein kontinuierlicher Prozess, aus dem man nicht nach Belieben einzelne Elemente ausnehmen kann, Beethoven, Schiller und Hegel gehören ebenso zur deutschen Geschichte wie der Erste und der Zweite Weltkrieg. (...)

(...) Zusatzprotokoll vom 3. Mai 2002 ratifiziert, welches die Verhängung der Todesstrafe auch in Kriegszeiten untersagt. Am vollständigen Verbot der Todesstrafe in Deutschland ändert sich durch die EU-Verträge deshalb nichts. (...)

Ihre Anfrage kann ich leider nicht beantworten, da nach Art. 30 GG Polizeirecht in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die FDP sicherlich nicht von ihrem Standpunkt abweichen wird und damit die einzige echte Alternative zu dem von Ihnen angesprochenen Linksruck innerhalb der anderen Parteien darstellt. Ob allerdings Herr Metzger oder Herr Merz ihren Teil zu einer Liberalisierung auf diesem Gebiet beitragen möchten, hängt in allererster Linie von ihnen selbst ab. (...)

(...) Daher haben Sie selbstverständlich Recht, wenn Sie die Einhaltung der StVO in unserer Stadt auch von Fahrradfahrern konsequent einfordern. Die Kölner Ordnungshüter sollten nicht wegschauen, wenn Radfahrer der Fahrtrichtung entgegengesetzt in Einbahnstraßen oder auf zweispurig verlaufenden Radwegen unterwegs sind. Bei aus solchen Situationen entstehenden Unfällen werden motorisierte Verkehrsteilnehmer nur allzu oft unter Generalverdacht gestellt. (...)

(...) Ich möchte hervorheben, dass die FDP-Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt zu Gesprächen über die jetzt diskutierte Neuregelung der Abgeordnetendiäten durch die Bundesregierung eingebunden worden ist. Dies ist umso bedauerlicher, als dass wir bereits einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf (Drs.16/117) in den Bundestag eingebracht haben, der die gesetzlichen Grundlagen für die Einsetzung einer Sachverständigenkommission zur Festsetzung der Diäten schaffen soll. (...)