FDP-Bundestagsfraktion
(...) Wir sind zuversichtlich, dass es gelingen kann, gemeinsam mit allen im Bundestag vertretenen Fraktionen eine Lösung zu finden, die im Ergebnis zu einer angemessenen, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sichernden Entschädigung führt und gleichzeitig Schluß macht mit der beamtenähnlichen Versorgung bei der Alterssicherung. (...)
(...) Es kommt immer wieder vor, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in seine Schranken weist, wenn ein Gesetz Regelungen trifft, die mit den Bestimmungen unserer Verfassung nicht vereinbar sind. Das Bundesverfassungsgericht verbindet seine Entscheidungen häufig mit einem eindeutigen Auftrag an den Gesetzgeber, die notwendigen Korrekturen an dem beanstandeten Gesetz vorzunehmen, und damit die Verfassungskonformität der Gesetzgebung wieder herzustellen. Diese Normenkontrolle ist ein wichtiger Bestandteil der bundesrepublikanischen Demokratie. (...)
(...) Die A1 im Bereich des Kölner Rings ist einer der vielbefahrensten Autobahnabschnitte Nordrhein-Westfalens. Die Lärmbelästigung, die diese Verkehrsachse im Raum Weiden/Junkersdorf verursacht, ist gravierend. Dabei ist es meiner Meinung nach nebensächlich, ob das betroffene Gebiet vornehmlich von wohlhabenden oder einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern bewohnt wird. (...)
(...) REITs sind überall da, wo sie eingeführt wurden, ein Erfolgsmodell mit allen positiven Wirkungen für die Volkswirtschaft geworden. Ich bleibe daher bei meiner Auffassung, dass auch der Finanzplatz Deutschland von den REITs profitieren wird. (...)
(...) die gesamtwirtschaftlichen Belastungen, die durch die Einführung von Mindestlöhnen entstünden, stehen in keinem Verhältnis zu den von Ihnen angesprochenen überzogenen Gehältern vereinzelter Topmanager. Mit unserer Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns möchten wir Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Möglichkeit bieten, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Nach betriebswirtschaftlicher Rechnung würden sich viele Arbeitsplätze, würden sie überproportional zu ihrer tatsächlichen Produktivität entlohnt, nicht mehr tragen. (...)
(...) Deutschlands Hochschulen benötigen Autonomie und eine bessere Finanzierung, um wieder an die internationale Spitze zu kommen. Die Hochschulen müssen die Freiheit haben, Studienentgelte zu erheben, um ihr Lehrangebot zu verbessern. (...)
