Wera Richter

Wir Kommunisten lehnen die EU grundsätzlich ab. Sie ist aus unserer Sicht nicht reformierbar in eine sozial gerechte und friedliche Union. Sie steht für Krieg, Flucht, Ausbeutung und Armut. Sie steht für Privatisierung und damit für das Kaputtsparen des Gesundheits- und Bildungswesen und die Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt von Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.

Bei dieser Wahl sind Sozialdemokraten, Grüne und leider auch Mehrheiten in der Linkspartei in einen Wettbewerb eingetreten, wer der beste Europäer ist. Sie verwechseln dabei Europa mit der EU und verklären diese zu einem Friedensprojekt. Dabei ist die Bedrohung durch atomare Waffen mit Europa als Kriegsschauplatz wieder sehr real geworden.

Auch die Gewerkschaftsführungen propagieren leider immer offensiver, gerecht gehe nur mit der EU. Das Gegenteil ist der Fall. Das merken die Menschen vor allem in Südeuropa, aber auch in diesem Land. Immer mehr Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand, müssen unterbezahlte und schlechte Jobs annehmen und wissen nicht wie sie die Miete aufbringen sollen. Dank der Agenda- und Hartz-IV-Politik ist das reiche Deutschland im Verhältnis zu seiner Produktivität ein Niedriglohnland. Das ist die Grundlage für gewaltige Exportüberschüsse, die sogenannte „Exportwalze“, die verantwortlich ist für das Ausbluten schwächerer Ökonomien. Das ist das soziale Gesicht der EU.

Gegen die Verklärung der EU als Friedens- und soziales Projekt wollen wir mit unserer Kandidatur einen linken Kontra-Punkt setzen. Wir wollen über die wirklichen Ziele der EU und ihre Profiteure aufklären. Gewinner sind die Banken und Konzerne, Verlierer sind die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen und ihre Familien, die Jugendlichen und RentnerInnen. An diesem Verhältnis will auch die AfD nichts ändern. Das von den Rechten angestrebte „Europa der Nationen“ ist keine soziale und demokratische Alternative zur EU, sondern verfolgt das Ziel einer im Sinne der – vor allem deutschen - Banken und Konzerne noch „effizienteren“ Wirtschaftsunion. Einer Union,  die vor allem der Freiheit des Kapital-, Waren- sowie Arbeitskräfteverkehrs Rechnung trägt und fest an der Seite der NATO steht.

Wir Kommunisten wollen ein Europa des Friedens und der Solidarität. Es kann nur im Widerstand gegen die EU und in Kämpfen auf der Straße und in den Betrieben in den Ländern Europas durchgesetzt werden. Deshalb wollen wir nicht nur möglichst viele Wählerinnen und Wähler gewinnen, sondern vor allem möglichst viele Menschen davon überzeugen selbst aktiv zu werden – für Frieden, Arbeit, Solidarität. Deshalb sind wir solidarisch mit den sozialen Kämpfen und Bewegungen in anderen Ländern wie aktuell mit den Gelbwesten in Frankreich.