(...) Ärgerlich ist hier auch das Verhalten der Privatbanken. So war es vor allem die Deutsche Bank, die große Teile ihrer riskanten Kreditpakete an die IKB verkauft hatte. Der Ruf nach dem Staat von Herrn Ackermann hinterlässt in sofern bei mir einen bitteren Nachgeschmack. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass es grundsätzlich Koalitionen unter allen demokratisch gewählten Parteien geben können muss. Viele Positionen der CDU/CSU sind nicht meine, gleichwohl haben wir auf Bundesebene eine Koalition. (...)
(...) Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass unsere sozialen Sicherungssysteme einer Reform bedürfen und die gesellschaftliche Solidarität wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden muss. Im Bereich der Krankenversicherung haben wir Sozialdemokraten mit der Bürgerversicherung ein nachhaltiges Reformkonzept vorgelegt. In diesem System sollen alle Bürgerinnen und Bürger versichert sein und entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Gesundheitssystems beitragen. (...)
(...) Das Sterbegeld ist nicht nur in der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen worden, sondern auch in den Beihilfevorschriften des Bundes, in denen die anteiligen Leistungen des Dienstherrn im Krankheitsfall geregelt sind. Weiterhin gibt es allerdings ein Sterbegeld im Beamtenversorgungsgesetz. Dem steht aber bei Arbeitnehmern vielfach ein tarifvertraglich geregeltes Sterbegeld und in der Rentenversicherung das sog. (...)
(...) Ihre Befürchtung, dass die Änderung des Strafrechts zur Bekämpfung der Computerkriminalität zu einer Kriminalisierung unbescholtener Bürgerinnen und Bürgern führt und die Sicherheit des IT Standorts Deutschland gefährdet, teile ich nicht. Voraussetzung für eine Strafbarkeit nach den geplanten §§ 202a und 202b StGB ist ein unbefugtes Handeln. (...)
(...) Die SPD-Fraktion prüft derzeit Vorschläge, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine einfache Erhöhung des ALG II-Satzes sichert meiner Meinung nach nicht, dass das Geld auch den Kindern zu Gute kommt und eine gesunde Ernährung sichergestellt wird. (...)
