(...) ich werde mich auch weiterhin über tatsächliche oder vermeintliche Motive von Herrn Raffelhüschen nicht öffentlich äußern. Ich kann Sie nur erneut auf meine Darstellung der Rentenreform 2001 hinweisen. Alle dort gemachten Angaben sind jederzeit nachprüfbar und sie werden Ihnen unzweideutig belegen, dass die Reform zu keiner Verschlechterung des Zustandes der Rentenversicherung geführt hat. (...)
(...) was für die nächsten fünf Jahre für die Rentenversicherung geplant ist, kann ich Ihnen gegenwärtig nicht beantworten. Beantworten kann ich Ihnen allerdings, wie ich in der zu von mir zu vertretenen Rentenreform 2001 den Stellenwert von Müttern/Vätern und Erziehungsarbeiten in der Rentenversicherung bewertet habe. Anders wie bei den von Ihnen aufgezogenen drei Kindern gilt nun, dass Mütter für Kinder die ab 1992 geboren wurden, rentenrechtlich der Anspruch von drei Jahren Verdienst angerechnet wird. (...)
(...) Im Übrigen möchte ich auch darauf hinweisen, dass ein Bezug von Grundsicherung aufgrund von Arbeitslosigkeit im Regelfall nicht die Dauersituation ist und es wenige Menschen gibt, die mit 20, 30, 40 oder 50 Jahren mit Sicherheit davon ausgehen können, mit 65 Jahren wegen Hilfebedürftigkeit Anspruch auf Grundsicherung im Alter zu haben. (...)
(...) Im Übrigen dürften Sie, wenn Sie Skepsis gegenüber den von mir erbrachten Fakten haben, diese Informationen auch der Statistik der Deutschen Rentenversicherung zur Entwicklung des Rentenniveaus entnehmen. Von 2001 bis 2006 hat sich das Bruttorentenniveau zum Durchschnittsverdienst gerade um 0,1% vermindert, das Nettorentenniveau um 0,4%. Der beabsichtigte Dämpfungsfaktor, der von der Vorgängerregierung als demografischer Faktor eingesetzt wurde, als auch die von mir als Alternative dazu eingesetzte Riester-Treppe, sahen deutlichere Dämpfungen vor, die Wirklichkeit weist aus, dass sich fast nichts verändert hat. (...)
(...) Sie schreiben mir, dass Sie interessiert meine Beiträge lesen und fragen, warum ich bestimmte Fragen nicht beantworte. Bezogen auf den Brief von Frau Maurer kann ich natürlich gerne bestätigen, dass der Grundbetrag des Arbeitslosengeldes II keine gesonderte Position für die Riester-Rente beinhaltet. Ich unterstelle aber, dass dies Frau Maurer selbst weiß, es kann auch nicht meine Aufgabe sein, Frau Maurer Sparvorschläge zu machen und es bleibt letztendlich ihre eigene Beurteilung und Entscheidung, ob sie in der Lage und willens ist, zur Erreichung der Zulagen die monatlichen 5€ einzusetzen. (...)
(...) Stabilisiert worden ist allerdings das Rentensystem dadurch, dass wir die so genannten versicherungsfremden Leistungen jetzt aus Steuern finanzieren und der Bundeszuschuss von 44 Milliarden im Jahre 1997 auf gegenwärtig 80 Milliarden Euro angehoben wurde. Das alles können Sie aber nochmals gründlich in einem Positionspapier über die Wirkungen der Rentenreform nachlesen, das auf meiner Homepage vorzufinden ist. (...)
