(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja, ich unterstütze das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht, wie es nun vom SPD-Parteivorstand als Antrag mit dem Titel: „Gesellschaftliche Verankerung der Bundeswehr erhalten – Freiwilligkeit stärken“ für unseren Bundesparteitag im Herbst vorgelegt wurde. (...)
(...) Die Frage der zukünftigen Wehrform muss sicherlich politisch gelöst werden. (...) Ich plädiere dafür die Wehrpflicht so weiterzuentwickeln, dass sie auf längere Sicht nicht nur juristisch, sondern auch gesellschaftlich breit akzeptiert wird. (...)
(...) Gerhard Schröder war für Deutschland ein guter Kanzler, der außen- und innenpolitisch die Weichen richtig gestellt hat. Heute ist er Privatmann und trifft seine Entscheidungen selbstverständlich eigenverantwortlich. (...)
(...) Es ist deshalb notwendig und legitim, sich immer wieder darüber zu vergewissern, dass unser Engagement in und für Afghanistan lohnend und zielführend ist. Aus meiner Sicht ist es nach wie vor richtig und notwendig. (...)
(...) Der ermäßigte Steuersatz für fast alle Nahrungsmittel – ausgenommen sind die meisten Getränke – beruht auf einer Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers bei der Einführung des Mehrwertsteuersystems zum 1.1.1968, der sozialpolitische Erwägungen zugrunde lagen. (...) Die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel wurde bereits von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht. (...)
(...) In der Tat sprechen gute Gründe heute dafür, ungesunde Nahrungsmittel finanziell unattraktiver und gesunde attraktiver zu machen. Es erscheint wenig nachvollziehbar, dass Süßwaren und Knabberartikel dem ermäßigten Steuersatz, Mineralwasser hingegen der vollen Mehrwertsteuer unterliegen. In meiner Fraktion gibt es deshalb bereits Überlegungen, wie dieses Ungleichgewicht im System behoben werden könnte. (...)
