(...) für die Namentliche Abstimmung über das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen am 18. Juni 2009 war ich - wie auch für alle anderen Sitzungen und Abstimmungen an diesem Tag - aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt. (...)
(...) Tatsächlich haben die Alliierten auf deutschem Territorium bei Kriegsende vorgefundene Goldbestände entsprechend der Haager Landkriegsordnung eingezogen. Diese Bestände stammten ausschließlich aus Raubgold, das ab 1939 Landesbanken und Privateigentümern in den annektieren und überfallenen Gebieten von den Nationalsozialisten entzogen worden war. (...)
(...) Kuhnen in der Anhörung ausschlaggebend. Sie hat auf ihr Buch über Kinderpornografie im Internet hingewiesen, in dem sie das Verhalten von Menschen schildert, die eine gewisse pädophile Neigung haben und über den Konsum von Kinderpornografie im Internet den Einstieg suchen. Zumindest einen Teil dieser Menschen können wir erreichen. (...)
(...) Während meiner Recherchen für die Beantwortung Ihres 10-Punkte-Fragekatalogs habe ich erfahren, dass diese Prüfsteine meiner Fraktion und dem Parteivorstand der SPD bereits vorliegen und dort bearbeitet werden. Die Kollegen führen derzeit die Antworten auf Ihre Fragen zu mehreren politischen Fachgebieten (angesprochen haben Sie z.B. die Bereiche Arbeit und Soziales, Gesundheit sowie Verbraucherschutz) zusammen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion teilt mehrheitlich die Bedenken gegen ein überstürztes Verbot von Paintball. Inzwischen ist entschieden worden, ein solches Verbot vorerst nicht in die Wege zu leiten, sondern zunächst den Sachverhalt eingehend zu untersuchen und auf Grundlage dann vorliegender wissenschaftlicher Ergebnisse über die Auswirkungen und mögliche Zusammenhänge mit Straftaten, zu entscheiden. (...)
(...) Wir möchten sowohl das Thema Kinderpornographie als auch das freie Internet mit der gebotenen Sensibilität behandeln. Der wichtige Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und die Rechte der Internet-Nutzer müssen sich nicht ausschließen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir insbesondere prüfen, an welchen Stellen der Gesetzentwurf in datenschutzrechtlicher und verfahrensrechtlicher Hinsicht verbessert werden kann. (...)
