Vural Öger
SPD
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Frage von Oreauneq Jvyyebgu an Vural Öger bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 01. Mai. 2009 - 17:40

Stichwort "ePrivacy-Richtlinie" - die Neuregelung von Cookies
(weitere Details bzw. meine Informationen zum Thema entnehmen Sie bitte Spiegel Online unter www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,622121,00.html)

Sehr geehrter Herr Öger,
waren bzw. sind Sie sich der vom Spiegel-Autor Frank Patalong aufgezeigten Konsequenzen aus der zur Abstimmung anstehenden Neufassung des Artikels 5 der Richtlinie zur Privatsphäre und Elektronischen Kommunikation (kurz "ePrivacy-Richtlinie") bewußt?

Wie ist Ihr Standpunkt in dieser Sache?

Können bzw. werden Sie über diesen Punkt abstimmen oder werden Sie abstimmende Parlamentarier über die dargestellten Konsequenzen informieren?

Für Ihre Antwort danke ich Ihnen vorab herzlich.
Mit freundlichen Grüßen

B. Willroth

Von: Oreauneq Jvyyebgu

Antwort von Vural Öger (SPD) 05. Juni. 2009 - 15:33

Sehr geehrter Herr Willroth,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Das Telekom-Paket wurde am 6. Mai 2009 vom Europäischen Parlament verabschiedet. Dabei haben wir über einen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss abgestimmt. Der von Ihnen angesprochene Spiegel-online-Artikel vom 1. Mai 2009 behandelt dabei nicht den endgültig abgestimmten Text. Ich kann Ihnen versichern, dass die dort beschriebenen Folgen des Telekom-Pakets für die Nutzbarkeit des Internets für Verbraucher und Unternehmen nicht eintreten werden. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben in der Frage der Cookies für eine Regelung gesorgt, die die Rechte der Internetnutzer stärkt und zu mehr Transparenz über den Einsatz von Cookies führt; die aber gleichzeitig praktikabel und umsetzbar ist.

Mit der schließlich verabschiedeten Fassung wird sichergestellt, dass Internetnutzer über den Einsatz von Cookies informiert werden und diesem auch zustimmen müssen. Diese Zustimmung muss aber nicht für jeden einzelnen Cookie gegeben werden, sondern kann auch "im Paket" oder über die Browser-Einstellungen erfolgen. Mit dieser Lösung ist auf praktikable Art und Weise sichergestellt, dass Verbraucher die Möglichkeit haben, Cookies abzulehnen.

Wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Telekom-Paket nicht vergessen, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, eine ganze Reihe von Verbraucherschutzrechten einzubauen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission so nicht vorgesehen waren: So wird zukünftig der Verbraucher beim Wechsel des Mobilfunkanbieters seine Telefonnummer innerhalb eines Werktages mitnehmen können und die Anbieter werden auch gezwungen Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr anzubieten (heute bekommt man praktisch nur noch zweijährige Verträge). Bisher haben längere Wartezeiten die Menschen oft davon abgehalten, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. Wir haben außerdem durchgesetzt, dass bei einem Notruf vom Handy aus der Standort automatisch übermittelt wird, um so schnelle Hilfe zu ermöglichen (die Anbieter haben lange fälschlicherweise felsenfest behauptet, dass ginge technisch nicht). Zudem müssen Anbieter künftig sicherstellen, dass auch Menschen mit Behinderungen einen ungehinderten Zugang zu den Mitteln der Telekommunikation erhalten. Das sind einige der Erfolge, die wir nicht missen möchten.

Mit freundlichen Grüßen,

Vural Öger