Vural Öger
SPD
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Frage von Wraf Ovryraoret an Vural Öger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Apr. 2009 - 15:46

Sehr geehrter Herr Öger,

wie ist ihre Meinung zum von Frau von der Leyen initiierte Vorstoss zur Sperrung von Internetseiten in Deutschland? Sehen Sie hier eine Erweiterung auf EU Ebene?

Sehen sie hier nicht die in der Verfassung garantierte Kommunikationsfreiheit in Gefahr?

Gespannt,
Jens Bielenberg

Von: Wraf Ovryraoret

Antwort von Vural Öger (SPD)

Sehr geehrter Herr Bielenberg,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. In unserem Grundgesetz sind Meinungs- und Informationsfreiheit als Grundlagen der Demokratie verankert. Nur auf gesetzlicher Grundlage sind Eingriffe in die Grundrechte möglich. Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. Damit sehe ich die Kommunikationsfreiheit nicht in Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen,
Vural Öger

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