Vural Öger
SPD
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Frage von Gnorn Jvaarzöyyre an Vural Öger bezüglich Internationales

# Internationales 06. Apr. 2009 - 10:48

Sehr geehrter Herr Vural Öger,

aktuell wird Europa häufig als Festung bezeichnet. Wir beschäftigen uns gerade im Rahmen einer Politikwerkstatt mit diesem Thema.

Was uns interessiert:
Warum werden viele der Einwanderer von Europa abgewiesen?

In dem nachfolgenden Artikel heißt es, dass nun sogar zur Diskusion steht, die EU-Außengrenzen mit militärischen Luftfahrzeugen zu sichern.

http://www.german-foreign-policy.com/de/extra/festung_europa/berichte.php

Ist dies wirklich nötig und warum ist es so wichtig für Europa die Einwandererzahl zu begrenzen? Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Beweggründe der EU?

Über eine baldige Antwort werden wir uns sehr freuen, dafür schon einmal im Voraus vielen Dank.

Freundliche Grüße,
Anna Laas und Tabea Winnemöller des Gymnasium Ohmoors

Von: Gnorn Jvaarzöyyre

Antwort von Vural Öger (SPD) 21. Apr. 2009 - 16:45

Sehr geehrte Frau Laas, sehr geehrte Frau Winnemöller,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Drängende wirtschaftliche Notlagen zwingen immer wieder Tausende von Menschen, sich in der Hoffnung auf ein vermeintlich besseres Leben in Europa unter äußerst waghalsigen Bedingungen auf den Weg zu machen. Dies wird für Menschenschmuggler zu einem lukrativen Gewerbe im großen Stil.

Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen.

Im Oktober 2008 haben die Europäischen Staats- und Regierungschefs den "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl" angenommen, in dem die Zukunft der Einwanderungs- und Asylpolitik einheitlich gestaltet werden soll.

Kleine Staaten wie Malta sehen sich mit der in großer Zahl in ihrem Hoheitsgebiet ankommenden illegalen Migranten vollkommen überfordert, daher soll daraufhin gearbeitet werden, Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen. Das zähe Tauziehen zwischen Italien und Malta um die Aufnahme der 140 Bootsflüchtlinge, die in der letzten Woche im Kanal von Sizilien aus Seenot gerettet wurden, zeigt allerdings, dass in dieser Frage längst noch nicht alle Antworten gefunden wurden.

Es darf meiner Ansicht nach keine Politik der Abschottung geben. Nur durch ein partnerschaftliches Miteinander der EU mit den Herkunftsländern der illegalen Migrantinnen und Migranten und durch eine Verbesserung der dortigen Lebensbedingungen werden wir eine Zuwanderungspolitik gestalten können, die beiden Seiten gerecht wird. Daher engagieren sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für verstärkte wirtschaftliche und soziale Fortschritte in den Entwicklungsländern.

Durch eine erhöhte parlamentarische Kontrolle der Grenzschutzagentur FRONTEX muss sichergestellt werden, dass deren Operationen in aller Transparenz und unbedingt unter Wahrung der universellen Menschenrechte, die auch für jeden Flüchtling gelten, durchgeführt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Vural Öger