Vural Öger
SPD
Profil öffnen

Frage von Nyv Xnenuna an Vural Öger bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Nov. 2008 - 17:36

Lieber Herr Öger,

ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie über extremistisch, als verfassungsfeindlich eingestuften Vereine wie: Milli Görüs, Die grauen Wölfe u. ä. denken? Wie stehen die o. g. Vereine im Kontex "Freiheit statt Angst"? Viele Menschen-Deutsche wie Türken -haben Angst vor deren Aktivitäten! Wie passt es zusammen, dass in Deutschland mehr Moscheen gebaut werden als Muslime in Deutschland leben!
Stimmt das, dass der türkische Geheimdienst (MIT) seine Europazentrale in Köln hat und von dort aus gegen liberale türkisch stämmigen Menschen die in Europa leben, vorgeht?

Mit freundlichen Grüßen

Ali Haydar Karahan

Von: Nyv Xnenuna

Antwort von Vural Öger (SPD) 19. Jan. 2009 - 16:58

Sehr geehrter Herr Karahan,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

es ist die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entscheiden, ob eine Vereinigung als verfassungsfeindlich einzustufen ist oder nicht. Meinen Informationen zur Folge werden Milli Görüs und die Grauen Wölfe derzeit vom Verfassungsschutz beobachtet. Solange die Vereine unter Beobachtung stehen, halte ich es nicht für angebracht, mich dazu zu äußern bzw. mir eine Meinung dazu zu bilden.

In der Tat waren die Grauen Wölfe in den 70er und 80er Jahren sehr aktiv. Heute ist dieser Verein in Deutschland marginalisiert und in den Hintergrund gerückt. Um darüber urteilen zu können, ob man Angst vor diesen Vereinen haben sollte oder nicht, müsste man sich in der Tat mit den Inhalten und Zielen intensiv befassen. Dennoch möchte ich davor warnen, unnötige Ängste zu schüren. Man sollte nicht einfach unterstellen, dass nur weil eine Organisation oder ein Verein einen religiösen Hintergrund hat, man vor diesem Angst haben sollte; besonders vor dem Hintergrund, dass in der EU und in Deutschland der Grundsatz der Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit eines der wichtigsten bürgerlichen Grundrechte ist.

Ihre Aussage zu den Moscheen kann ich nicht gutheißen. Ich lehne diese Art von provokativen Übertreibungen strickt ab. In Deutschland leben ca. 2,5 Millionen Muslime. Wenn man die Türken nicht mitrechnet, die unterdes die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, dann haben wir in der Bundesrepublik 1,7 Millionen Türken. Ich bezweifle, dass wir mehr Moscheen haben als Muslime, das wären dann ja weit über zwei Millionen Moscheen.

Auf Ihre Frage über Geheimdienstaktivitäten kann ich nicht eingehen, da ich diesbezüglich über keinerlei Informationen verfüge. Es ist mir kein einziger Fall bekannt, in dem der türkische Geheimdienst in Köln gegen liberale Türken in Europa vorgeht. Ich bezweifele, dass der türkischen Geheimdienstes dieserlei Aktivitäten unternimmt.

Mit freundlichen Grüßen,
Vural Öger