(...) Deutschland hat sich als Mitglied der NATO zur Nuklearen Teilhabe verpflichtet. Ungeachtet der Tatsache, dass Deutschland frühzeitig auf Produktion, Herstellung und Einsatz nuklearer Waffen verzichtet hat, sichert sich unser Land damit eine Mitsprache bei der Planung des Einsatzes und beim Einsatz von nuklearen Einsatzmitteln durch die NATO. (...)
(...) 1. Bis Ende 2010 sollen die Lücken in der Breitbandversorgung geschlossen und flächendeckend leistungsfähige Breitbandanschlüsse verfügbar sein. (...)
(...) Ökologie und Ökonomie müssen kein Gegensatz sein. Deshalb wird die Union darauf achten, dass das Gebot der Wirtschaftlichkeit bei Investitionen in den Klimaschutz beachtet wird. Fordern soweit notwendig, aber vor allem das freiwillige Engagement fördern. (...)
(...) Der schlechte Zustand der Bahnhöfe ist bekannt und da ich ebenfalls regelmäßiger Bahnfahrer bin kann ich Ihr Anliegen durch eigene Erfahrungen bestätigen. Ich habe daher ein vom Bund aufgelegtes und mit 300 Mio. (...)
(...) im Koalitionsvertrag mit der FDP zur 17. Legislaturperiode haben wir uns das Ziel gesetzt, ein einheitliches Rentensystem in Ost und West zu schaffen. (...)
(...) Sie fragen sicherlich in Abstimmung mit der Pressearbeit der Linkspartei. In der Formulierung Ihrer Frage zeigt sich ein grundsätzliches Problem: nämlich, dass mit der Einsetzung eines Ausschusses für die "Gerechtigkeit Ost" nichts gewonnen wird. Deswegen habe ich den Antrag abgelehnt. (...)
