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CDU
• 15.08.2016

(...) Die Risiken und Bedürfnisse der einzelnen Versichertengemeinschaften sind in den unterschiedlichen Systemen bedarfsgerecht abgebildet und haben die Menschen zuverlässig vor Altersarmut geschützt. Es gibt für uns daher keinen Anlass, eine Gesamtrentenkasse einzuführen. (...)

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CDU
• 06.04.2016

(...) Die Rechtsförmlichkeitsüberprüfung des CETA-Textes durch die Kommission ist abgeschlossen. Das Ergebnis ist auch nicht geheim, sondern bereits seit dem 29. (...)

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CDU
• 10.03.2016

(...) Als Aufsichtsratsmitglied bin ich aber auch zur Verschwiegenheit verpflichtet, deshalb werde ich öffentlich keine Bewertung oder Kommentierung vornehmen. (...)

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CDU
• 03.08.2016

(...) Deswegen gab es für mich bisher keinerlei Bedenken hinsichtlich mangelnder Transparenz. Fakt ist, dass die TTIP-Verhandlungen bisher die transparentesten eines Freihandelsabkommens dieser Art sind. Profitieren werden vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kleinerer, exportierender Firmen. (...)

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CDU
• 06.11.2015

Stimmt, im Frühjahr habe ich unterstrichen, dass der BND eine wichtige Arbeit tut. Die Entwicklung seitdem macht das sogar noch viel deutlicher. (...)

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