SPD-Fraktion
(...) Nachtrag: Am gestrigen Donnerstag hat sich die Koalition erfreulicherweise geeinigt. Das Asylpaket II bleibt zwar unangetastet, es wurden aber Härtefallregelungen bei dringenden humanitären Gründen eingeführt, die den sofortigen Elternnachzug bei diesen jungen Flüchtlingen erlauben. Über die Härtefälle entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Innenministerium. (...)
(...) Nach meiner Überzeugung ist eine Zustimmung zur Bankenrettung aus dem ESM ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute nicht möglich. (...)
(...) Ein absoluter Stopp für alle weiteren Mobilfunkanlagen, ohne Differenzierungen bei Standort und Umgebung, sowie ein Verbot der Betriebsbereitschaft von Mobiltelefonen in allen öffentlichen Räumen ist aus meiner Sicht nur auf der Grundlage weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse vertretbar, die ich derzeit nicht sehe. (...)
(...) Ich werde mich im Bayerischen Landtag für eine gute Finanzausstattung der öffentlichen Bibliotheken einsetzen, die insbesondere für die Gemeinden als Träger von Bücherereien verlässlich und langfristig angelegt sein muss. Hieran hat es in den vergangenen Jahren gemangelt, auch der Bereich der Volksbildung wurde leider gekürzt. (...)
(...) die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, die derzeit geführt wird, gefährdet meines Erachtens die dringend gebotene Erschließung alternativer Stromerzeugungsquellen. Wir müssen die Stromerzeugung durch kommunale Stadtwerke insbesondere aus Blockheizkraftwerken und emissionsarmen Gaskraftwerken mehr fördern als bisher. (...)
