Dr. Volker Wissing

(...) Beigefügt finden Sie eine Übersicht über die durchgeführten bzw. noch durchzuführenden Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Finanzmarktregulierung. Die Maßnahmen stehen jeweils für die Regulierungslücken, die von den sozialdemokratischen Finanzministern, von Oskar Lafontaine bis Peer Steinbrück, offengelassen wurden, die Union und FDP nun systematisch schließen. (...)

(...) Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Aus diesem Grund tut sich der deutsche Staat sehr schwer hier eine Abschwächung oder gar Ausnahmen vorzunehmen. (...)

(...) Auch Wohneigentum als Form der Altersvorsorge ist nicht ganz frei von Risiken. So wird der demographische Wandel auch auf den Immobilienmarkt dramatische Auswirkungen haben ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78145122.html ). (...)

(...) In vielen Arztpraxen geht sehr viel Zeit mit der Verwaltung der Praxisgebühr verloren, Zeit die selbstverständlich an anderer Stelle fehlt. Mit der Abschaffung der Praxisgebühr haben wir die Patienten entlastet und gleichzeitig eine enorme Bürokratie abgeschafft. Die Arztpraxen müssen nicht länger als Inkassounternehmen für die Krankenkassen fungieren, sondern können sich verstärkt um die Betreuung ihrer Patienten kümmern. (...)

(...) Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten soll die Wählerinnen und Wähler auf eventuelle Interessenskonflikte aufmerksam machen. (...) Aus diesem Grund halte ich die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte in Form einer Einstufung für eine gute Lösung. (...)

(...) Die dem Land von den Euroländern, aber auch dem Internationalen Währungsfonds zur Verfügung gestellten Mittel wurden an Auflagen gebunden, deren Einhaltung eingefordert und überwacht wird. Ich gehe davon aus, dass Griechenland eine effiziente Steuerverwaltung aufbaut und dann auch ausstehende Steuerforderungen entschlossen eintreibt. (...)