Dr. Volker Wissing

(...) Bei der Rettung Griechenlands ging es nicht nur darum dem Land zu helfen, sondern den Währungsraum insgesamt zu stabilisieren. Dieses ist nur sehr bedingt gelungen, wie das notwendig gewordene zweite Stabilisierungspaket verdeutlicht. (...)

(...) Wir haben uns im Wahlkampf für Steuersenkungen eingesetzt, im Koalitionsvertrag haben wir diese festgeschrieben und bereits erste steuerliche Entlastungsmaßnahmen umgesetzt. Nach wie vor halten wir an unserer Forderung nach einer Reform unseres Steuersystems sowie einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fest. Dass wir dabei selbstverständlich auch den haushaltspolitischen Realitäten Rechnung tragen, steht außer Zweifel. (...)

(...) Wir haben uns damit vor allem eine Atempause erkauft, aber nicht das eigentliche Problem gelöst. Es ist jetzt an den einzelnen Mitgliedsländern der Eurozone ihre Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen und die nationalen Defizitprobleme in den Griff zu kriegen. Sollte dieses nicht gelingen, wäre die langfristige Refinanzierung der Euroländer an den Kapitalmärkten gefährdet. (...)

(...) Euro ist das eher wenig. Ich bin überzeugt, dass die griechische Regierung gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds alle Möglichkeiten ausMöglichkeitenen Haushalt in den Griff zu bekommen und dem Land eine Perspektive aufzuzeigen. Die Demonstrationen und Auseinandersetzungen in Griechenland zeigen aber auch, wie ernst es das Land mit seinen Sanierungsbemühungen meint. (...)

(...) Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Hilfen für die anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone sehr kritisch sehen. Schließlich ist jeder Staat für die eigene Finanz- und Haushaltspolitik selbst verantwortlich. (...)

(...) Die FDP wird darauf drängen, dass es keine Änderungen bei den Offenen Immobilienfonds geben wird, welche diese Fonds in ihrer Substanz gefährden. Nach unserer Auffassung kann gerade im Sinne eines funktionierenden Anlegerschutzes für Privatanleger auf Mindesthalte- und/oder Kündigungsfristen für Privatanleger und staatlich verordnete Bewertungsabschläge verzichtet werden, wenn die Fondsanbieter sicherstellen, dass es zu einer funktionierenden Trennung zwischen privaten und institutionellen Anlegern kommt. (...)