Dr. Volker Wissing

(...) Im Gegensatz zu SPD und Grünen, die vor allem auf Steuererhöhungen setzen, wollen Union und FDP den Kurs der Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fortführen. (...)

Sehr geehrter Herr Braunmar,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 9. April 2013.

Auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen finden Sie die gewünschten Daten:

(...) Das Problem war bislang eher diese nachzuweisen, aber nicht die strafrechtlichen Möglichkeiten, diese zu ahnden. Die Bundesregierung arbeitet auf internationaler Ebene konsequent daran, Steueroasen und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Zu einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit gibt es keine echte Alternative, schließlich wird kaum ein souveränes Land es akzeptieren, dass der Deutsche Bundestag über seine Steuergesetze befindet. (...)

(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Bestandsdatenauskunft war notwendig geworden, nachdem die Regelung der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung von dem Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig zurückgewiesen wurden. Die christlich-liberale Koalition stellt damit im Gegensatz zu der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung die Bestandsdatenauskunft auf eine verfassungsrechtlich saubere Grundlage. (...)

(...) Die Freizügigkeit des Wohn- und Arbeitsortes sind ein Kernelement Europas und sollten daher auch von deutscher Seite nicht so ohne weiteres infrage gestellt werden. Laut Statistik fanden 80 % der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien eine reguläre Arbeit (seit 2007). (...)

(...) Auch in der Krise um die Hypo Real Estate war seine Politik vor allem durch Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Er war weniger der Problemlöser, als oftmals ein wesentlicher Problemverursacher. (...)