Dr. Volker Wissing

(...) ich bitte um Ihr Verständnis, dass es von einem Abgeordneten der Opposition etwas viel verlangt ist, wenn er die Förderpolitik der Bundesregierung erklären bzw. verteidigen soll. (...)

(...) aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass Abgeordnete sehr wohl den Solidaritätszuschlag entrichten müssen, der Solidaritätszuschlag ist auf dem besten Wege zu einem finanzpolitischen Anachronismus zu werden. Ursprünglich wurde er nicht nur mit dem Aufbau Ost, sondern sogar mit den Kosten des Golfkriegs begründet, was aber als vermeintlich zweckgebundene Steuer eingeführt wurde, ist schon längst zu einem festen Bestandteil der Steuereinnahmen des Staates geworden. (...)

Sehr geehrte Frau Richter,

vielen Dank für Ihre mail vom 8. Mai 2005.

(...) Auch wenn es für Sie befremdlich klingen mag: die Mehrwertsteuererhöhung, steigende Energiepreise, Inflation, auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind von diesen Dingen betroffen und das ist auch gut so. Deshalb würde ich mich durchaus über mehr Geld freuen, bin aber bereit darauf zu verzichten, weil ich der Meinung bin, dass es ein falsches Signal zur falschen Zeit ist, jetzt die Diäten zu erhöhen. Der Aufschwung soll zunächst bei den Bürgerinnen und Bürger ankommen. (...)

(...) Die FDP lehnt die geplante Erhöhung der Diäten ab. Auf der Homepage der FDP-Bundestagsfraktion (www.fdp-fraktion.de) finden Sie dazu eine Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. (...)

(...) In Anbetracht der derzeitigen Energiepreise wirkt die künstliche Verteuerung von Energie regelrecht unsozial. Der Energieverbrauch lässt sich nicht beliebig reduzieren, so dass gerade sozial Schwächere ganz erheblich unter den hohen Energiekosten zu leiden haben. Mit der künstlichen Verteuerung von Energie ist die Bundesregierung auf bestem Wege, Mobilität sowie eine warme Wohnung zu einem Luxusgut zu machen. (...)