Dr. Volker Wissing

(...) Die Vorgehensweise der SPD, im Ausschuss die Bundestagsinitiative der FDP abzulehnen und ein Jahr später über den Bundesrat einen eigenen Antrag mit gleichlautender Forderung einzubringen, mag zwar politisch opportun erscheinen, der Sache der Kinder hat es nicht gedient. Für mich ist ausschlaggebend, dass der Antrag des Landes Rheinland-Pfalz nicht hinter den Forderungen der FDP zurückbleibt. (...)

(...) Auch wenn ich Subventionen generell kritisch sehe, so halte ich nationale Alleingänge in Fragen der Besteuerung für höchst problematisch. Eine isolierte Besteuerung von Flugbenzin in Deutschland für Inlandsflüge hätte nicht nur gewaltige Abgrenzungsprobleme zur Folge, es würde auch dazu führen, dass deutsche Fluglinien ausländischen gegenüber benachteiligt würden, so dass sich unterm Strich weder ein Gewinn für den Fiskus noch für die Umwelt ergäbe. In Deutschland gingen Arbeitsplätze bei Fluglinien verloren und die lukrativen Strecken würden von ausländischen Unternehmen übernommen. (...)

(...) Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. (...)

(...) Meines Wissens gibt es seitens der Europäischen Union noch keine Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Ratingagentur, so dass ich zu Einzelheiten auch nicht Stellung nehmen kann. Eine europäische Ratingagentur ist mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme, sie ist aber ein Schritt hin zu einer Lösung. (...)

(...) Die Leistungsbereitschaft der Menschen ist die Grundlage des Aufschwungs. Eine hohe Steuerbelastung ist Gift für die Konjunktur, sie frustriert die Menschen und führt dazu, dass der Staat mittel- bis langfristig sogar weniger einnimmt. Der Haushalt lässt sich nur mit, aber nicht gegen die Konjunktur konsolidieren. (...)

(...) Es liegt nun an ihm die Forderungen des Koalitionsvertrages möglichst schnell und konsequent umzusetzen. Aufgrund der enormen Bedeutung der Ratingagenturen für die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hoffe ich, dass das Bundesministerium der Finanzen dem deutschen Bundestag und vor allem auch der Öffentlichkeit möglichst bald ein Konzept für eine unabhängige europäische Ratingagentur vorlegen wird. (...)