Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Bis November 2024 Mitglied der FDP
(...) Wem keine Angaben zu der Identität des Anbieters sowie der Natur der Daten vorliegen, der kann einen Ankauf nicht generell ablehnen. Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. (...)
(...) Wer den Erwerb der Daten ohne belastbare Information über deren Quelle und den Anbieter ablehnt, hilft Steuerhinterziehern. Man kann nicht von vorneherein den für Steuerhinterzieher günstigsten Fall unterstellen, dass es sich bei den angebotenen Daten um Hehlerware handelt. Es ist daher Aufgabe des Bundesministers der Finanzen das Angebot intensiv zu prüfen. (...)
(...) Das liberale Sparbuch ist ein Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion, das heißt auch der FDP-Minister der Bundesregierung. Ich gehe davon aus, dass diese die entsprechenden Beschlüsse im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen werden. (...)
(...) Wenn Sie den besonderen Status der Kirchen in unserer Gesellschaft kritisieren, sollten Sie auch die besonderen Leistungen, welche die Kirche für das Gemeinwohl erbringt berücksichtigen. Egal ob kirchliche Pflegeeinrichtungen, Kindergärten oder Schulen, sie stehen in aller Regel nicht nur exklusiv Kirchenmitgliedern, sondern allen zur Verfügung. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass in Deutschland zu viele Menschen in prekären und schlecht entlohnten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind. Allerdings glaube ich nicht, dass sich daran etwas per Dekret ändern lässt. (...)
(...) Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, wäre vor allem dann eine Ungerechtigkeit, wenn die Kirchen damit, im Vergleich zu anderen Institutionen, deutlich besser als diese gestellt würden. Dies ist aber nicht der Fall, generell können alle Mitgliedsbeiträge - und darum handelt es sich letztendlich bei der Kirchensteuer - die an Organisationen gezahlt werden, die, nach Ansicht des jeweiligen Finanzamtes, wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige oder religiöse Zwecke oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerlich geltend gemacht werden. (...)
