Dr. Volker Wissing

(...) Beigefügt finden Sie die Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtages. Diese sieht meines Erachtens keinen besonderen Umgang mit den Protokollen des Petitionsausschusses vor. (...)

(...) Schließlich soll es auch Ihrer Verlobten möglich sein, sich unabhängig von Ihnen in Deutschland zu bewegen und hier eine eigene Perspektive aufzubauen. Grundkenntnisse der deutschen Sprache sind meines Erachtens dafür eine notwendige Voraussetzung. Ich bin überzeugt, dass Ihre Verlobte durch den Kontakt mit Ihnen ihre Deutschkenntnisse verbessern kann, so dass ein Bestehen des Tests eigentlich nichts im Wege stehen dürfte. (...)

(...) Ab dem 22. August 2011 hat in allen Agenturen für Arbeit und Jobcentern die Erhebung von Daten zu Merkmalen des Migrationshintergrundes begonnen. Diese werden ausschließlich für statistische Zwecke erhoben. (...)

(...) Inwieweit es Simulationen an Universitäten oder anderen Forschungseinrichtungen gibt und inwiefern die zuverlässig sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Da es gerade bezüglich der Einführung einer Finanztransaktionssteuer enorm viele Unsicherheiten gibt, sind die Folgen nur sehr schwer absehbar. Auch wenn sowohl SPD als auch Grüne die Finanztransaktionssteuer mit Milliardenbeträgen in ihre jeweiligen finanzpolitischen Konzepte aufgenommen haben, erscheint beiden Parteien die Einführung derart unrealistisch zu sein, dass sie die prognostizierten Einnahmen nicht einmal in ihren Berechnungen berücksichtigen wollen. (...)

(...) Die irische Körperschaftssteuer ist mit 12,5% extrem niedrig und mit ein Grund dafür, warum viele Unternehmen Geschäftssitze nach Irland verlagern. Aus irischer Sicht ist der niedrige Steuersatz mit ein Grund dafür, weshalb Irland in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum erwirtschaften konnte. (...)

(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist für mich kein Wunschprojekt, sondern eine politische Notwendigkeit zur Eindämmung der Eurokrise. Ich halte die Gefahren der Eurokrise für größer als die aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus resultierenden Nachteile, ich werde ihm daher zustimmen. (...)