(...) Ich kann Ihre Betroffenheit sehr gut verstehen, da gerade der ÖPNV innerhalb der Städte aber auch zwischen den Kommunen für die Menschen dringend notwendig ist. Mobilität ist nach Auffassung der SPD ein wichtiges Recht des Menschen in unserer Gesellschaft. Busse und Bahnen sichern Mobilität für alle Menschen und schaden der Umwelt weniger als der motorisierte Individualverkehr. (...)
(...) Dies ist aber nur zu erreichen, wenn dies Gebührenfrei ist. Es kann nicht sein, dass Kommunen wie z.B. in meinem Wahlkreis die Stadt Wülfrath Höchstbeträge für die Kita-Nutzung fordern müssen (in Maximalfällen um die 570 € pro Kind) und reiche Städte wie Düsseldorf überhaupt keine Gebühren nehmen. Dies ist zutiefst ungerecht und schadet den armen Kommunen und den Kindern die dort wohnen. (...)
(...) ich möchte Ihnen kurz die beiden gestellten Fragen beantworten. Ich und die SPD stehen ganz klar für ein Nordrhein-Westfalen ohne Studiengebühren. Mit einem Wahlerfolg der SPD am 9. (...)
(...) Der finanzielle Anstieg von Sozialausgaben in den Kommunen ist unübersehbar. Ich teile die Sorgen der Städte, Gemeinden und Landkreise hinsichtlich der Belastungen kommunaler Haushalte für die „Kosten der Unterkunft“. Die SPD im Bund hat der Gesetzesänderung zur Anpassung des Anteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose im Januar 2010 nicht zugestimmt. Die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft ist für die Kommunen ungerecht, da einerseits die Kosten für die Unterkunft deutlich steigen, andererseits die Ausgaben des Bundes sinken. (...)
