Frage an Volker Kauder von Helmut M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kauder,
wie erklären Sie sich den Aufschrei der CDU/CSU Abgeordneten zur Wahl des Herrn Ramelow zum Ministerpräsidenten? Finden in unserer Demokratie keine freien Wahlen mehr statt? Werden die Ergebnisse einer Landtagswahl nicht mehr ernst genommen? Bitte geben Sie mir dafür Erklärungen, da ich mit meinem bisherigen Verständnis über Demokratie nicht mehr weiterkomme!!!!!!!!
Im Voraus vielen Dank und liebe Grüße aus Frankenthal
Helmut Müller
P.S.
Ich vermute ich könnte eher 150 Jahre alt werden als von Ihnen bzw. von Ihrem Büro je eine Antwort zu erhalten. Das ist gelebte Demokratie.
Weitere Fragen an Volker Kauder
(...) Daher halte ich diese Lösung für problematisch. Abgesehen davon, ist ein Neuzuschnitt von Wahlkreisen vor der Bundestagswahl 2013 nicht mehr möglich, da bereits die Kandidatenaufstellungen laufen. (...)
(...) Die aktuelle Debatte zeigt, dass es keinen überzeugenden Grund für Tempo 130 auf Autobahnen gibt. (...)
(...) Bei der Online-Durchsuchung geht es um de Abwehr von Terror und schwerer Kriminalität in wenigen, vom Gesetz klar zu definierenden Fällen. Wegen des damit verbundenen, großen technischen Aufwands könnte es nach Auskunft des Bundeskriminalamts vielleicht ein Dutzend Durchsuchungen pro Jahr geben. (...)
(...) Bei einer Ehescheidung kann - entsprechend Ihrer Frage - der geschiedenen Ehefrau ein Versorgungsausgleichsanspruch zugesprochen werden, unabhängig davon, ob ihr ehemaliger Ehemann Beamter oder Angestellter/Arbeiter ist. (...) Das Weiterbestehen des Versorgungsausgleichsanspruchs nach der Wiederverheiratung ist daher unabhängig davon, ob der vormalige Ehemann im Öffentlichen Dienst beschäftigt war oder nicht. (...)