Frage an Volker Bouffier von Margot A. bezüglich Humanitäre Hilfe
Guten Tag Herr Ministerpräsident Bouffier,
Seit ca. eineinhalb bis zwei Jahren beobachten wir, dass Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (die seit 2015 unter großem finanziellem Aufwand und mit enormem Engagement MitarbeiterInnen aufgebaut wurden) heruntergefahren und geschlossen werden. Gleichzeitig leben massenhaft junge Menschen in griechischen Flüchtlingslagern unter grauenhaften Bedingungen. Seit Monaten diskutieren deutsche PolitikerInnen ohne Ergebnis ob einige hundert oder nur einige Dutzend von diesen Menschen bei uns aufgenommen werden. Wir finden dieses Gebaren sowohl gegenüber den geflüchteten Menschen als auch gegenüber Griechenland, einem der ärmsten Länder Europas, beschämend und unwürdig! Wie stehen Sie zu dieser Situation? Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass Hessen geflüchtete Menschen aufnimmt!
Mit herzlichen Grüßen
M. A. und H. G.
Weitere Fragen an Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 09. September 2013, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Ihr Eindruck, die CDU habe das Thema der Jugendkriminalität erst jetzt für sich entdeckt, ist nicht zutreffend. Bereits seit dem Jahr 2000 hat die CDU mehrere Initiativen im Bundesrat zur Verschärfung des geltenden Jugendstrafrechts gestartet, ist jedoch stets am rot-grünen Lager gescheitert. (...)
Sehr geehrter Herr Jeide,
(...) Das alles verschweigen SPD, Grüne und Linkspartei. Ihr Plan, das Abitur um ein Jahr zu verlängern, würde nicht nur einen Schulwechsel zwischen Hessen und anderen Bundesländern erheblich erschweren, sondern auch ein riesiges Chaos an den Schulen verursachen. Wir wollen nicht, dass die Hessen die Ältesten sind, wenn Sie ein Studium oder eine Ausbildung nach dem Abitur beginnen. (...)