(...) Ich verstehe im Übrigen sehr gut, dass manche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Rentenansprüchen von SED-Kadern auf Unverständnis stößt. Aber wie Sie sicher auch wissen, hat der Deutsche Bundestag jeweils versucht, entsprechende Zahlungen zu verhindern. (...)
(...) Alle politischen Häftlinge, die länger als sechs Monate inhaftiert waren und nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz rehabilitiert wurden. Ebenso Inhaber einer Bescheinigung nach §10, Abs.4 Häftlingsgesetz, deren Inhaftierung durch die sowjetische Militäradministration der Aufrechterhaltung der kommunistischen Herrschaft in Ostdeutschland diente. (...)
(...) Es ist unsere feste Überzeugung, dass Widerstand gegen jegliche Form von Diktatur, das Eintreten für Freiheit und Recht zu den Grundlagen unseres Staatswesens gehören. Denen, die für ihren Widerstand und ihr freiheitliches Verhalten unter der SED-Diktatur Opfer bringen mussten, ist unsere Gesellschaft Dank schuldig. (...)
Sehr geehrter Herr Schubach,
ich war nicht in der Lage an der Abstimmung über den Einsatz der Tornados teilzunehmen, da ich durch eine Lungenentzündung außer Gefecht war und bin.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Blumentritt
(...) Der Plan Rente mit 67 klingt sicher in manchem Einzelfall erst einmal relativ hart, ist aber gesamtpolitisch betrachtet die einzige Möglichkeit, Rente überhaupt noch finanzierbar machen zu können Die Regelung zur Rente mit 67 schaffen die Rahmenbedingungen um die Früchte einer solchen Arbeitsmarktentwicklung für die Rentenversicherung nutzbar zu machen. (...)
(...) Wird die Rente erst mit 67 in Anspruch genommen, spart das zwei Jahre Rentenzahlungen und bringt – bei weiterhin versicherungspflichtiger Beschäftigung – zwei Jahre längere Beitragszahlungen in die Rentenkasse. Damit soll der Beitragssatzanstieg gedämpft und der Beitragssatz bis 2020 bei 20 Prozent, bis 2030 bei 22 Prozent gehalten werden. (...)
