(...) Persönliche Entscheidungen über die Angemessenheit dieser Erhöhung liegen nun bei den Parlamentariern selbst. Ich sah bereits vor der Diätenerhöhung meine Tätigkeit als Abgeordneter angemessen entlohnt und entschied somit, den zukünftigen Nettomehrbetrag gemeinnützigen Zwecken zukommen zu lassen. Mit der vorgesehenen Staffelung werden das im Jahr 2008 ca.150 Euro - ab 2009 dann 300 Euro pro Monat netto sein. (...)
(...) Das neue Gesetz enthält darüber hinaus Anpassungen wegen der Notwendigkeit, die EU-Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht um-zusetzen. Auch hier haben wir im Bewusstsein der Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung unsere Verpflichtung für Bürgerrechte ernst genommen und dafür Sorge getragen, dass die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich gestaltet wurden. (...)
Sehr geehrter Herr Schleicher,
für Ihr Frage danke ich Ihnen. An der Abstimmung selbst konnte ich nicht teilnehmen, möchte aber trotzdem nicht versäumen, Ihnen ausführlich zu antworten.
(...) Ich habe in all diesen Abstimmungen nach bestem Wissen und Gewissen und auch in Übereinstimmung der SPD Bundestagsfraktion gehandelt, auch in Verantwortung den Menschen gegenüber, die mich gewählt haben. (...)
(...) Es lässt sich schwerlich an dieser Form der Marktwirtschaft etwas ändern, durch die Politik, das kann sich eher anpassen, durch das Konsumverhalten des Verbrauchers, der z.B. nur dann kauft, wenn auch die Beendigung eines Vertrages servicefreundlich gestaltet wird. (...)
